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rechtliche Grundlagen

 Pflegeversicherung
 Vorsorge
 Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
 Rechtliche Betreuung
 Schwerbehinderung
 Versicherungen

Pflegeversicherung

Menschen mit Demenz, die dauerhaft auf Hilfe und Betreuung angewiesen sind, haben Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Die Pflegebedürftigkeit wird auf Antrag bei der Pflegekasse (angegliedert an die Krankenkasse) durch die Begutachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) geprüft.

Der bis Ende 2016 gültige Pflegebedürftigkeitsbegriff, der dem Begutachtungs-verfahren zugrunde liegt, ist vor allem auf körperliche Einschränkungen bezogen. Gerontopsychiatrische und psychische Beeinträchtigungen werden dagegen nur ein-geschränkt berücksichtigt. Deshalb werden Menschen mit demenziellen Erkrankungen nach dem bis Ende 2016 gültigen Pflegebedürftigkeitsbegriff gesondert eingruppiert. Das ändert sich mit der Reform grundlegend. Körperliche, kognitive und psychische Beeinträchtigungen werden gleichermaßen und umfassend berücksichtigt. Dadurch erhalten die Menschen, die bisher gesondert behandelt wurden, einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Der ab dem 1. Januar 2017 geltende Pflegebedürftigkeitsbegriff wird im § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XI wie folgt definiert:

Pflegebedürftig ist, wer körperliche, kognitive, psychische oder gesundheitliche Belastungen nicht selbstständig kompensieren kann.

 

Was ändert sich ab 2017?
Statt der bisherigen drei Pflegestufen wird es ab 2017 fünf Pflegegrade (Pflegegrad 1 bis 5) geben. Die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit orientiert sich künftig nicht mehr an Pflegeminuten, sondern an den noch vorhandenen Fähigkeiten des Menschen – Maßstab für die Beurteilung ist damit der Grad der Selbstständigkeit. Außerdem werden bei der Begutachtung weitere Aspekte wie beispielsweise kommunikative Fähigkeiten oder die Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit einbezogen. Das heißt, dass sich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in einem wesentlichen Maße auch an Menschen mit Demenz orientiert.

 

Leistungen der Pflegeversicherung
Der Pflegegrad eines Betroffenen ergibt sich, indem die Bewertungen des Gutachters in insgesamt sechs Modulen anhand von genau festgelegten Berechnungsregeln zusammengeführt werden. Die Module beziehen sich auf die Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (z. B. wie häufig benötigt der Betroffene Hilfe aufgrund von ängstlichem Verhalten?), Selbstversorgung (Essen, Trinken und Körperpflege), Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (z. B. wie aufwändig ist die Unterstützung bei der Medikamentengabe?) sowie auf die Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.
Zur Ermittlung eines Pflegegrades werden die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul addiert und - unterschiedlich gewichtet - in Form einer Gesamtpunktzahl abgebildet. Diese Gesamtpunkte ergeben die Zuordnung zum maßgeblichen Pflegegrad.

 

Übersicht der Pflegegrade:

Pflegegrad

Punktzahl

Monatliche Leistungen

 

Pflegegrad 1

Geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit

 

12,5 bis unter 27 Punkte

 

  • Entlastungsbetrag ambulant (Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistung zur Verfügung steht): 125€
  • Leistungsbetrag vollstationär: 125€

 

Pflegegrad 2

Erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit

 

27 bis unter 47,5 Punkte

 

  • Geldleistung ambulant: 316€
  • Sachleistung ambulant: 689€
  • Entlastungsbetrag ambulant: 125€
  • Leistungsbetrag vollstationär: 770€

 

Pflegegrad 3

Schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit

 

47,5 bis unter 70 Punkte

 

  • Geldleistung ambulant: 545€
  • Sachleistung ambulant: 1298€
  • Entlastungsbetrag ambulant: 125€
  • Leistungsbetrag vollstationär: 1262€

 

Pflegegrad 4

Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit

 

70 bis unter 90 Punkte

 

  • Geldleistung ambulant: 728€
  • Sachleistung ambulant: 1612€
  • Entlastungsbetrag ambulant: 125€
  • Leistungsbetrag vollstationär: 1775€

 

Pflegegrad 5

Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die Pflegerische Versorgung

 

90 bis 100 Punkte

 

  • Geldleistung ambulant: 901€
  • Sachleistung ambulant: 1995€
  • Entlastungsbetrag ambulant: 125€
  • Leistungsbetrag vollstationär: 2005€

Quelle: www.mdk.de unter Publikationen zu „Pflegeversicherung“

Wichtig:
Wer bereits zum 31.12.2016 eine anerkannte Pflegestufe hat, wird nicht erneut begutachtet. Die Pflegekasse weist Versicherten in solchen Fällen automatisch einen der fünf Pflegegrade zu. Dabei profitieren Pflegebedürftige vom sogenannten Bestandsschutz. Das heißt: Sie können durch die Umstellung nicht schlechter gestellt werden und erhalten Leistungen im mindestens gleichen Umfang wie bisher.

Angebote zur Unterstützung im Alltag
Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen monatlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR. Da es sich bei diesem Betrag um eine sogenannte Sachleistung handelt, kann er nur für bestimmte Zwecke eingesetzt werden:

  1. Leistungsanteile der Tages- oder Nachtpflege,
  2. Leistungsanteile der Kurzzeitpflege
  3. Leistungen der ambulanten Pflegedienste, jedoch nicht aus dem Bereich Selbstversorgung
  4. Leistungen der anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag

Die nach Nr. 4 benannten Angebote zur Unterstützung im Alltag untergliedern sich in drei Bereiche:

Betreuungsangebote

Angebote zur Entlastung von Pflegenden

Angebote zur Entlastung im Alltag

Hier finden Sie Angebote der ehrenamtlichen Einzel- und Gruppenbetreuungen

Hier geht es speziell um Angebote für pflegende Angehörige mit gezielter Entlastung und Beratung

Angebote zur Bewältigung pflegebedingter Anforderungen des Alltages oder im Haushalt

Weiterführende Informationen zur Begutachtung, Leistungen der Pflegeversicherung usw. erhalten Sie von Ihrer Pflegekasse oder unter anderem auf folgenden Seiten:

Zur Begutachtung:
www.pflegebegutachtung.de

Zu den Pflegestärkungsgesetzen:
www.pflegestaerkungsgesetze.de
BMGS – Pflegeversicherung  

Eine Broschüre zu den Leistungen der Pflegeversicherung können Sie hier herunterladen.

Eine Broschüre zum neuen Pflegestärkungsgesetz finden Sie hier.


Vorsorge

Jeder von uns sollte sich im Laufe seines Lebens einige Gedanken machen, was passieren sollte, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln. Da dies auch im speziellen Menschen mit Demenz betrifft, werden hier die Vorsorgemöglichkeiten kurz erläutert:

Vorsorgevollmacht:

Mit der Vorsorgevollmacht wird eine bestimmte Person bevollmächtigt in bestimmten Bereichen (Renten-, Versorgungs- und Steuerangelegenheiten, Gesundheits- und Behandlungsfürsorge) oder generell für den Betroffenen zu entscheiden und zu handeln.
Die Voraussetzung für die Niederschrift einer Vorsorgevollmacht ist die Geschäftsfähigkeit. Bei einer bereits diagnostizierten Demenz ist es ratsam, die Geschäftsfähigkeit von einem Arzt bescheinigen zu lassen, um die Rechtmäßigkeit der Vollmacht zu untermauern.
Fragen rund um die Vorsorgevollmacht beantwortet Ihnen die Betreuungsbehörde bzw. Betreuungsvereine.

Artikel des Bundesjustizministeriums mit Download von Broschüren und Formularen (auch in Fremdsprachen)

Publikationsbestellung

Broschüre „Betreuungsrecht“ mit Download und Formularen (auch in Fremdsprachen)
Internet: www.bmj.bund.de/publikationen
Publikationsversand der Bundesregierung
Postfach 481009
18132 Rostock
Telefon 01805 77 80 90 (0,14 EUR/Minute aus dem deutschen Festnetz, abweichender
Mobilfunktarif möglich)
Fax 030-18105808000

Betreuungsverfügung:

Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht ausstellen möchten und trotzdem Vorsorge treffen wollen, können Sie eine Betreuungsverfügung verfassen. In dieser können Sie festlegen, wer vom Gericht als Betreuer eingesetzt werden soll bzw. wer nicht eingesetzt werden soll. Weiterhin können Sie hier Ihrem zukünftigen vom Gericht eingesetzten Betreuer mitteilen, was für Sie wichtig ist.


Patientenverfügung:

Man kann festlegen, welche ärztlichen Maßnahmen ergriffen werden sollen bzw. nicht ergriffen werden sollen z.B. keine Wiederbelebung, lebensverlängernde Maßnahmen oder medizinische Maximalbehandlung.
Lassen Sie sich von ihrem Hausarzt beraten. Die Patientenverfügung sollte handschriftlich verfasst werden, es sollte kein Formular verwendet werden, um die Durchdachtheit des Schriftstückes zu verdeutlichen.
Die Patientenverfügung wurde auch im Gesetz festgeschrieben unter §§ 1901a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB, was ihre Durchsetzung bei Ärzten erleichtern soll.

Artikel und Download der Broschüre Patientenverfügung des Bundesministeriums für Justiz

Publikationsbestellung:

Internet: www.bmj.de/publikationen
Per Post: Publikationsversand der Bundesregierung;
Postfach 48 10 09; 18132 Rostock
Telefon: (018 05) 77 80 90 (14 Ct. / Minute, abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen möglich)
Fax: (01805) 77 80 94

Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer:


Die gesetzliche Grundlage (BGBl.I 589) für die Registrierung von Vorsorgevollmachten trat zum 31.07.2004 in Kraft. Die Bundesnotarkammer informiert über das Prozedere, Kosten usw. unter BNotK-Zentrales Vorsorgeregister oder telefonisch unter 030/3838660. Die Vollmachten, Verfügungen können online oder schriftlich eingetragen werden.

Bundesnotarkammer
Zentrales Vorsorgeregister
Kronenstrasse 42
10117 Berlin


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Rechtliche Betreuung

Die rechtliche Betreuung ist die rechtliche Vertretung eines volljährigen Menschen, der Unterstützung in bestimmten Lebensbereichen benötigt (§§ 1896 ff BGB). Die rechtliche Betreuung für Menschen mit Demenz sollte beantragt werden, wenn keinerlei Vorsorgevollmachten vorliegen.

Zu Fragen rund um die rechtliche Betreuung wurde ein Betreuungswegweiser für Thüringen erstellt. Wenn Sie Interesse an diesem Handbuch haben, wenden Sie sich bitte an die Betreuungsbehörde Erfurt, Juri-Gagarin-Ring 150.


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Schwerbehinderung

Menschen mit Demenz haben die Möglichkeit einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen und damit verbundene Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Diese werden je nach Art der Beeinträchtigung gewährleistet.

Bspw.: freie/ermäßigte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bei erheblich eingeschränkter Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr

kostenfreie Beförderung einer Begleitperson im öffentlichen Personennahverkehr, bei festgestellter Notwendigkeit einer ständigen Begleitung

In Thüringen kann ein Antrag formlos, unter Beifügung einer ärztlichen Bescheinigung der Diagnose, beim Landratsamt oder der Stadtverwaltung eingereicht werden. Im Anschluss daran erhält man ein amtliches Antragsformular auf dessen Grundlage der Grad der Behinderung festgestellt wird. Als schwerbehindert gilt eine Person, wenn ein Behinderungsgrad von mind. 50% vorliegt (§2 SGB IX).


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Versicherungen

Liegt eine Demenzerkrankung vor, ist es sinnvoll zu überprüfen, ob die Versicherungen des Betroffenen in Schadensfällen dennoch greifen.

Kfz-Haftpflichtversicherung:
Verursacht der Betroffene einen Unfall, so kann es sein, dass die Versicherung den Schaden zwar bezahlt, die Kosten jedoch vom Verursacher zurückfordert. Grund dafür ist, dass Unfälle welche bspw. durch Demenzerkrankungen verursacht wurden, in der Regel nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherung fallen.

Private Haftpflichtversicherungen:
Eine Demenzerkrankung stellt eine sogenannte Gefahrenerhöhung dar. Das Versicherungsunternehmen sollte dementsprechend zeitnah nach der Diagnosestellung informiert werden, was in der Regel eine Erhöhung der Beitragszahlungen zur Folge hat. Fehlt diese Angabe, kann das Versicherungsunternehmen eine Schadensregulierung verweigern und  den Vertrag fristlos kündigen.
Bei Neuabschluss einer Versicherung ist die Erkrankung ebenfalls unbedingt anzugeben, auch hier ist mit einem erhöhten Beitragssatz zu rechnen.

Private Unfallversicherungen:

Laut den allgemeinen Versicherungsbedingungen sind Menschen mit Demenz häufig nicht unfallversicherungsfähig. Es ist also ratsam, nach der Diagnosestellung das Versicherungsunternehmen zu informieren und gegebenenfalls die Beiträge zurückzufordern.

 

 

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